Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Für die geschäftlichen Beziehungen der Kleinunternehmerin Alissa Hordt, Bubsheim (im nachfolgenden Auftragnehmer) zu den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn der Kunde seine gegebenenfalls abweichenden Geschäftsbedingungen mitteilt oder mitgeteilt hat. Erbringt der Auftragnehmer (auch) andere als die nachfolgend genannten Leistungen, so gelten diese AGB sinngemäß auch für diese Leistungen.
II. Vertragsabschluss
Die allgemeinen Liefer- u. Zahlungsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen. Die Angebote sind freibleibend. Aufträge, Kaufabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Verabredungen und Zusicherungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung verbindlich. Beim Vertragsabschluss ist eine Anzahlung zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt die Anzahlung bei Absage/ Stornierung des Vertrages als Entschädigung für Ausfälle bzw. Vorleistungen einbehalten.
III. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer vermietet sog. Dekorationsartikel für den Einsatz auf Veranstaltungen. Die Vertragsgegenstände bestehen in der Regel aus Einzelteilen. Soweit gewünscht, werden die Dekorationsartikel gegen Aufpreis aufgebaut und angeliefert. Geschuldet ist jedoch lediglich die Gebrauchsüberlassung. Nach Beendigung der Veranstaltung ist der Kunde verpflichtet, die Vertragsgegenstände in ordnungsgemäßem und nicht beschädigtem Zustand an den Auftragnehmer zurückzugeben. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen anderen als den gemieteten Gegenstand zu liefern, wenn dieser in Bezug auf den nach dem Vertrag vorausgesetzten oder vereinbarten Zweck den gleichen Funktions- u. Leistungsumfang bietet und daher für den Kunden zumutbar ist.
IV. Aufträge
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Veranstaltung geltenden Preisen nach den Preislisten abgerechnet.
V. Lieferung
Wird die Lieferung vom Auftragnehmer übernommen, erfolgt sie nach bestem Wissen und Gewissen. Es muss mit geringen Zeitverschiebungen in vertretbarem Maße gerechnet werden. In der Regel erfolgt eine Anlieferung am Vortag der Veranstaltung. Es bleibt dem Auftragnehmer überlassen, zu welcher Uhrzeit er anliefert. Für Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, wird kein Schadenersatz geleistet.
VI. Dekorations- und Ausstattungszubehör
Sämtliches von dem Auftragnehmer überlassenes Dekorations- u. Ausstattungszubehör ist innerhalb von einem Tag in ordentlichem Zustand an den Auftragnehmer zurückzugeben, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei Nichtrückgabe werden dem Kunden pro Tag 20 % von der Vertragssumme in Rechnung gestellt.
VII. Zahlungen
Die gesamte Vertragssumme abzgl. geleistete Anzahlung ist spätestens fünf Werktage vor der Veranstaltung per Überweisung oder am Lieferungstag ohne Abzug an den Auftragnehmer zu zahlen. Die Übergabe von Dekorationsartikeln bzw. der Aufbau wird erst nach der Bezahlung der kompletten Summe geleistet.
Die Zahlung einer Kaution kann im Einzelfall vertraglich vereinbart werden und beträgt in der Regel €150,00. Die Kautionsrückerstattung erfolgt ca. 1 Wochen nach der Artikelrückgabe.
VIII. Vertragskündigung, Stornierung / Absagen von reservierten Artikeln
Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist für beide Seiten ausgeschlossen. Der Kunde so wie auch der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Die Stornierung bedarf der Schriftform. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen und entfällt nur dann, wenn der Auftragnehmer für den
Veranstaltungstag einen anderen Auftrag in mindestens gleichem Umfang annimmt. Sonst bei Stornierung von Verträge oder Absagen von reservierten Artikeln im Vertrag bis 12 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin, werden Stornierungskosten von 30% des vertraglich vereinbarten Auftragsvolumens fällig. Bei Stornierung von Verträge oder Absagen von reservierten Artikeln im Vertrag bis 2 Wochen vor dem festgelegten Veranstaltungstermin, werden Stornierungskosten von 50% des vertraglich vereinbarten Auftragsvolumens fällig. Bei Stornierung von Verträgen oder Absagen von reservierten Artikeln im Vertrag zu einem Zeitpunkt von weniger als 2 Wochen vor dem festgelegten Veranstaltungstermin wird die volle Auftragssumme fällig.
IX. Mängelrüge
Der Kunde hat die gelieferte Ware und Dekoration nach Übergabe unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu prüfen. Bei etwaigen Unstimmigkeiten oder Abweichungen der Lieferung sind sofort schriftliche Vermerke auf dem Lieferschein zu machen oder der Auftragnehmer umgehend zu benachrichtigen. Alle Dekorationsartikeln so wie Tischdecke, Schleifen, Hussen, Kunstblumen, Säulen, Barock Stühle, Vasen, Bodenvasen usw. sind nicht feuerfest.
Bei nachweisbaren Mängeln kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl nachbessern oder kostenlos Ersatz liefern. Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Minderung der vereinbarten Vertragssumme entfällt, wenn etwaige Mängel bzw. Serviceminderleistungen erst später beanstandet werden.
X. Benutzung der Mietsache
Das Vertragsobjekt darf vom Kunden nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzt werden. Das Vertragsobjekt darf ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht an einem anderen als dem vereinbarten Ort verwendet werden.
Der Kunde ist zur Untervermietung bzw. Weitergabe des Vertragsgegenstandes an Dritte nicht berechtigt. Die Be- u. Weiterverarbeitung von gelieferter Ware, auch der Dekoration, ist dem Kunden nicht erlaubt.
XI. Rückgabe des Vertragsgegenstandes
Der Kunde hat den Vertragsgegenstand dem Auftragnehmer in dem Zustand zurückzugeben, der dem Anlieferungszustand unter Berücksichtigung der durch den vertragsmäßigen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer während der Mietzeit auftretende Schäden oder Verluste des Mietobjektes unverzüglich anzuzeigen. Nicht zurückgegebene oder beschädigte Liefergegenstände werden dem Kunden in voller Höhe berechnet. Mit der Rücknahme des Vertragsobjektes bestätigt der Auftragnehmer nicht, dass diese ohne Mangel Übergeben wurden. Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, das Mietobjekt eingehend zu prüfen. Die Prüfung kann bis zu 5 Arbeitstage dauern. Erst danach wird die Kaution zurückgezahlt.
XII. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn oder in seinem Auftrage von Dritten am Dekorationsmaterial entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden. Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche des Auftragnehmers und Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer Leistung des Auftragnehmers entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Auftraggeber selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus gehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde den Auftragnehmer von allen gegen diesen erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen.
XIII. Haftung des Auftragnehmers
Schadenersatzansprüche sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch den Erfüllungs- u. Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Auftragnehmer oder sein Erfüllungsgehilfe haften auch nicht für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sie beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Schlecht- u. Nichterfüllung seiner Partner, die er dem Kunden empfohlen hat. Der Auftragnehmer ist kein Vermittler, Empfehlungen sind daher ohne Gewähr und unverbindlich.
XIV. Eigentumsvorbehalt / Internetangebot
Sämtliche zur Verfügung gestellten Ideen, insbesondere Vorschläge zur Dekoration, sind und bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen nicht kopiert werden. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde ist nicht zur Weiterlieferung, zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung berechtigt.
Sämtliche Inhalte des Internetauftritts wie Texte, Videos und Bilder dürfen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Seiteninhabers weder kopiert noch zu eigenen Zwecken weiterverwendet werden oder öffentlich dargestellt werden. Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Tuttlingen.
Stand Januar 2021
